Gesundheitsreform 2004 - Viele offene Fragen

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Täglich aufs Neue ringen Patienten, die Leistungserbringer im Gesundheitswesen und die Mitarbeiter in den Krankenkassen um die Auslegung des Gesetzes. Viele Fragen bleiben widersprüchlich und sind ungeregelt bzw. bedürfen einer Nachbesserung. Jeder wird fast täglich mit neuen Fragen und Antworten konfrontiert.

Nachfolgend einige der viel diskutierten Probleme:

Chronische Krankheit: Eine Krankheit ist schwerwiegend chronisch, wenn sie wenigstens 1 Jahr lang, mindestens einmal pro Quartal ärztlich behandelt wurde (Dauerbehandlung) und eines der folgenden Merkmale vorhanden ist:

• Es liegt eine Pflegebedürftigkeit der Pflegestufe 2 oder 3 nach dem 2. Kapitel SGB XI vor.
• Es liegt ein Grad der Behinderung von Minderung der Erwerbsfähigkeit mindestens 60 % nach § 30 Bundesversorgungsgesetz oder eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 60% nach § 56 Abs. 2 SGB VII vor, wobei dieser Tatbestand zumindest auch durch diese Krankheit begründet sein muss.
• Es ist eine kontinuierliche medizinische Versorgung erforderlich, ohne die nach ärztlicher Einschätzung eine lebensbedrohliche Verschlimmerung, eine Verminderung der Lebenserwartung oder eine dauerhafte Beeinträchtigung der Lebensqualität durch die aufgrund der Krankheit verursachte Gesundheitsstörung zu erwarten ist.
• Der Status "chronisch krank" muß ärztlich bescheinigt werden.

Belastungsgrenze für Zuzahlungen: Sie beträgt 2 % des jährlichen Bruttoeinkommens, für chronisch Kranke sind es 1 %. Werden diese Grenzwerte bereits innerhalb des Kalenderjahres überschritten, haben die Krankenkassen eine Bescheinigung zu erteilen, daß für den Rest des Kalenderjahres keine Zuzahlungen mehr zu leisten sind. Grundlage für die Ermittlungen sind die Summen der Zuzahlungen und Bruttoeinnahmen aller im Haushalt lebenden Angehörigen unter Beachtung verschiedener weiterer Bestimmungen.

Neues Gesetz zur Preisbildung für Arzneimittel: Mit den gesetzlichen Änderungen zu Beginn des Jahres wurde auch die Preisbildung für Arzneimittel neu geregelt. Bei rezeptpflichtigen, weiterhin preisgebundenen Arzneimitteln (Umsatzanteil in den Apotheken etwa 80%) führte dies insgesamt zu einer Senkung der Preise um ca. 7%. Dies bedeutet eine deutliche Kostenreduzierung für die Krankenkassen. Für rezeptfreie Medikamente wurde die gesetzliche Preisbindung aufgehoben. Die Preise blieben stabil und sind bisher nicht (wie es im "normalen" Handel zum Ausgleich von Verlusten üblich wäre) erhöht worden. Politik und Medien sehen trotzdem Potential für Preissenkungen, auch bei rezeptfreien Arzneimitteln. Fachleute gehen in ihren Argumenten vom Gegenteil aus. Zum Beispiel belegen Zahlen des Statistischen Bundesamtes, daß die Arzneimittelpreise von 1992 bis 2002 stabil waren, die normalen Lebenshaltungskosten in Deutschland aber um ca. 30% gestiegen sind! Die Freigabe der Preise dürfte also mindestens zu Veränderungen im Rahmen der "normalen" Inflationsrate führen. Äußerungen mancher Politiker, nun auch Arzneimittelpreise wie im europäischen Ausland erwarten zu können, sind irreführend. Deutschland ist (neben Österreich und Dänemark) das einzige Land in Europa, welches den vollen Mehrwertsteuersatz (16%) auf Medikamente erhebt. In allen anderen Ländern wird entweder keine oder eine ermäßigte Mehrwertsteuer (z.B. Niederlande 6%) vom Staat verlangt. Die von den Fachleuten geforderte Anpassung der deutschen Mehrwertsteuer für Medikamente(auf das wesentlich niedrigere, europäische Niveau)ist im Rahmen der aktuellen Gesundheitsreform nicht erfolgt. Jahrelange Eingriffe des Gesetzgebers zu Lasten der Apotheken haben eine bedrohliche wirtschaftliche Situation vieler Apotheken verursacht. Ein bekanntes Nachrichtenmagazin stellte kürzlich fest, daß aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen möglicherweise bundesweit 5000 Apotheken (mit ca. 30000 Beschäftigten) schließen werden. Realistisch betrachtet lassen sich daraus keine Anzeichen und auch aus kaufmännischer Sicht keine Möglichkeiten für nachhaltige Preissenkungen bei rezeptfreien Arzneimitteln durch die Apotheken ableiten. Aus ihren bis Ende 2003 gesetzlichen Arzneimittelpreisen, die in jeder Apotheke Deutschlands gleich waren, sind "Unverbindliche Preisempfehlungen" der Hersteller geworden. So ist es auch nicht verwunderlich, daß die Preise bei rezeptfreien Arzneimitteln in den Apotheken weitgehend identisch sind. Hinzu kommt, daß der Gesetzgeber (Heilmittelwerbegesetz, Arzneimittelgesetz) nach wie vor aus Gründen des Verbraucherschutzes alle Aktivitäten, die zu einem nicht notwendigen Mehrverbrauch von Arzneimitteln führen verbietet. Rabattaktionen bei Arzneimitteln gehören dazu. Die Auswahl und Beurteilung eines notwendigen Medikaments bei einer Erkrankung soll und muß nach dem anerkannten Therapiestandard erfolgen und nicht durch den größtmöglichen Preisnachlaß bestimmt werden. Nur das kann im Interesse des Verbrauchers sein. Statt nach Rabatten fragen Sie in Ihrer Apotheke, die Sie regelmäßig aufsuchen, besser nach Möglichkeiten einer optimaleren Betreuung. Auch das kann Kosten sparen, ebenso wie die vielen unentgeltlichen Ratschläge und Unterstützungen, die von den Apotheken für ihre Patienten erbracht werden. Bei weiteren Fragen oder Veränderungen wird das "Calbenser Blatt" in loser Folge zur Information ihrer Leser beitragen. Sie können Ihre Anfragen an die Redaktion oder direkt an mich, in der Stadt-Apotheke richten.